Musik hilft heilen Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 12.11.2024)

Allgemeines, Geltungsbereich

Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen dem Plattformbetreiber KrebsStiftung Nordrhein-Westfalen
Volmerswerther Str. 20
40221 Düsseldorf

Vertreten durch den Vorstand Dr. Dieter Niederacher

Telefon: 0211-15760994
E-Mail: info@krebsstiftung-nrw.de

im Folgenden „Betreiber“

und den jeweiligen Nutzern geltenden Bedingungen zur Nutzung der Plattform „Musik hilft heilen“ unter www.musikhilftheilen.de sowie damit verbundener Unterseiten und der damit in Verbindung stehenden Rechtsgeschäfte.

HINWEIS: Im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarung wird rein aufgrund der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum („der Nutzer“) verwendet. Von dieser Vereinbarung angesprochen sind selbstverständlich ebenso weibliche, diverse sowie non-binäre Personen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern abschließend und stellen die ausschließlich anwendbaren Regelungen dar; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen Betreiber und Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Zeigt sich der Nutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder deren Änderungen nicht einverstanden, behält sich der Betreiber vor, das zugehörige Konto stillzulegen oder zu löschen.

Verbraucherinformationen (Anwendungsbereich, Vertragsschluss, sonstige Hinweise für Verbraucher)

Der Vertragstext wird vom Betreiber nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

Bezüglich der Informationen zum Datenschutz wird auf den entsprechenden Abschnitt dieser AGB verwiesen.

Der Nutzer kann nur durch die Erstellung eines entsprechenden Nutzerprofils auf der Plattform seine vergangenen Aktivitäten (Verlinkungen, Embeds, Nachrichten, Bewertungen, Kommentare, Spendenbeträge) einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Profils dürfen für private Zwecke während des gesamten Registrierungsprozesses Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden. Ebenfalls ist jederzeit ein Ausdruck des Bildschirminhalts möglich.

Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Registrierungsprozess über Korrekturmöglichkeiten. Den Registrierungsprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters / der App komplett beenden.

Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen:

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Betreiber ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Nutzerkonto; Registrierung

Um alle angebotenen Leistungen der Plattform in Anspruch zu nehmen und insbesondere selbst Inhalte einzubetten, ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich.

Nach dem Start des Registrierungsprozesses durch Klick auf den Button „Registrieren“ sind die in dem sich öffnenden Formular abgefragten personenbezogenen Daten anzugeben und durch Klick auf den Button „Jetzt registrieren“ an den Betreiber zu übermitteln. Bei der Registrierung werden , Vor- und Nachname, Geburtsdatum, eine gültige E-Mail-Adresse, etwaiger Künstlername,ein im Rahmen der Sicherheitsvorgaben frei wählbares Passwort und das Spendenziel abgefragt. Der Betreiber behält sich jederzeit vor, die Erstellung eines Nutzerkontos von der Angabe weiterer personenbezogener Daten abhängig zu machen, sofern dies aus Gründen des effektiven Betriebs der Plattform notwendig ist.

Bei der Wahl des Passworts hat der Nutzer die Richtlinien zur Vergabe sicherer Passwörter zu beachten, um dieses Passwort gegen Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Betreiber eine Zeichenfolge von mindestens acht Zeichen, welche aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie mindestens einer Zahl und einem Sonderzeichen besteht. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt.

Die Registrierung ist kostenfrei.

Die Registrierung ist nur für Personen ab 16 Jahren möglich, die voll geschäftsfähig sind. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem Recht des Landes in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat.

Nach erfolgreicher Übermittlung der Registrierungsanfrage hat der Nutzer den an die angegebene E-Mail-Adresse übersendeten Code auf der Plattform einzutragen und so die Gültigkeit der E-Mail-Adresse zu bestätigen (Double Opt-In).

Weitere Hinweise zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung des Betreibers zu entnehmen.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Betreiber behält sich vor, Nutzerkonten, bei denen offensichtliche Falschangaben gemacht wurden (sog. „Fake-Accounts“) jederzeit und ohne gesonderte Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen. Schadenersatzforderungen und sonstige Ansprüche, die aus den wahrheitswidrigen Angaben resultieren, behält sich der Betreiber vor.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Plattform des Betreibers (jeweils für private und / oder gewerbliche Zwecke) registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist unzulässig; dies gilt auch für entsprechende Umgehungshandlungen.

Der Betreiber kann die Nutzung bestimmter Funktionen der angebotenen Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich) und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf dem jeweiligen Profil eines Nutzers weitergehende Informationen zu diesem bereitzuhalten. Dazu gehören unter anderem, jedoch nicht abschließend:

Bisherige Uploads auf anderen Plattformen

Reaktionen auf solche andere Uploads (z.B. Kommentare und Bewertungen)

Vertragsgegenstand; Leistungsumfang des Betreibers

Durch die erfolgreiche Registrierung kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsvertrag für die Nutzung der Plattform „Musik hilft heilen“ zustande, der dem Nutzer Zugang zu den Funktionen der Plattform des Betreibers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet.

Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, in verschiedenen Bereichen der Plattform Inhalte sowohl selbst zu kreieren (z.B. Beschreibungstexte und Grußworte) bzw. bereits von ihm auf anderen Plattformen (z.B. YouTube, Instagram, Facebook, TikTok) veröffentlichten Inhalte an den Betreiber zu übermitteln, der diese wiederum in seine Plattform einbettet. Hierbei handelt es sich vorrangig um Bewegtbilder von eigens aufgenommenen Coversongs sowie Tanzeinlagen.

Durch den vorliegenden Nutzungsvertrag wird keine juristische Person oder sonstige Gesellschaft zwischen Betreiber und Nutzer begründet. Ebenso wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Jede Partei bleibt für ihr Handeln und ihre steuerlichen Belange vollständig selbst verantwortlich.

Ein Nutzer ist nicht berechtigt, sich als Handelsvertreter oder sonst Bevollmächtigter des Betreibers zu bezeichnen. Dem registrierten Nutzer ist es jedoch gestattet, das Motto „Musik hilft heilen“ auf seiner eigenen Webseite sowie den eigenen Social-Media-Kanälen zu erwähnen sowie mit einem Backlink auf seine Unternehmensbeschreibung und Angebote auf der Plattform zu verweisen oder insgesamt auf die Plattform zu verlinken.

Der Betreiber ist bemüht, die Plattform sowie die damit verbundenen Dienste und Funktionalitäten rund um die Uhr abrufbar zu halten. Gleichwohl begründen zeitweise Verbindungsabbrüche oder -Probleme, die Notwendigkeit der Installation von Updates und Verbesserungen sowie sonstige vorübergehende technische Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit der Seite keine Ansprüche gegen den Betreiber.

Die optische Darstellung der Inhalte richtet sich nach dem allgemeinen Design der Plattform. Der Betreiber ist stets ermächtigt, vom Nutzer erstellte und/odereingebettete Inhalte optisch so anzupassen, dass sie sich in den grafischen Stil der Plattform einfügen lassen. Dazu behält sich der Betreiber auch vor, Inhalte des Nutzers aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen an einem anderen Ort zu platzieren oder in sonst veränderter Weise auf der Plattform zu veröffentlichen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und durch die Veränderung kein wesentlicher Einfluss auf die Inhalte des Nutzers ausgeübt wird.

Einbetten von Inhalten

Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf dem jeweiligen Profil eines Nutzers weitergehende Informationen zu diesem bereitzuhalten. Dazu gehören unter anderem, jedoch nicht abschließend:
Bisherige Uploads auf anderen Plattformen
Reaktionen auf solche andere Uploads (z.B. Kommentare und Bewertungen)

Im Rahmen eines jeden Uploads von Inhalten und im Rahmen der vom Nutzer anpassbaren Profilbeschreibung sind insbesondere - aber nicht darauf beschränkt - die folgenden gesetzlichen Bestimmungen strengstens einzuhalten, wobei für Nutzer die als Verbraucher die Plattform nutzen, jeweils die für sie geltenden nationalen Bestimmungen ihres regelmäßigen Aufenthaltsortes gelten:

Durch die erfolgreiche Registrierung kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsvertrag für die Nutzung der Plattform „Musik hilft heilen“ zustande, der dem Nutzer Zugang zu den Funktionen der Plattform des Betreibers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet.

Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, in verschiedenen Bereichen der Plattform Inhalte sowohl selbst zu kreieren (z.B. Beschreibungstexte und Grußworte) bzw. bereits von ihm auf anderen Plattformen (z.B. YouTube, Instagram, Facebook, TikTok) veröffentlichten Inhalte an den Betreiber zu übermitteln, der diese wiederum in seine Plattform einbettet. Hierbei handelt es sich vorrangig um Bewegtbilder von eigens aufgenommenen Coversongs sowie Tanzeinlagen.

Durch den vorliegenden Nutzungsvertrag wird keine juristische Person oder sonstige Gesellschaft zwischen Betreiber und Nutzer begründet. Ebenso wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Jede Partei bleibt für ihr Handeln und ihre steuerlichen Belange vollständig selbst verantwortlich.

Ein Nutzer ist nicht berechtigt, sich als Handelsvertreter oder sonst Bevollmächtigter des Betreibers zu bezeichnen. Dem registrierten Nutzer ist es jedoch gestattet, das Motto „Musik hilft heilen“ auf seiner eigenen Webseite sowie den eigenen Social-Media-Kanälen zu erwähnen sowie mit einem Backlink auf seine Unternehmensbeschreibung und Angebote auf der Plattform zu verweisen oder insgesamt auf die Plattform zu verlinken.

Der Betreiber ist bemüht, die Plattform sowie die damit verbundenen Dienste und Funktionalitäten rund um die Uhr abrufbar zu halten. Gleichwohl begründen zeitweise Verbindungsabbrüche oder -Probleme, die Notwendigkeit der Installation von Updates und Verbesserungen sowie sonstige vorübergehende technische Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit der Seite keine Ansprüche gegen den Betreiber.

Die optische Darstellung der Inhalte richtet sich nach dem allgemeinen Design der Plattform. Der Betreiber ist stets ermächtigt, vom Nutzer erstellte und/odereingebettete Inhalte optisch so anzupassen, dass sie sich in den grafischen Stil der Plattform einfügen lassen. Dazu behält sich der Betreiber auch vor, Inhalte des Nutzers aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen an einem anderen Ort zu platzieren oder in sonst veränderter Weise auf der Plattform zu veröffentlichen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und durch die Veränderung kein wesentlicher Einfluss auf die Inhalte des Nutzers ausgeübt wird.

Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf dem jeweiligen Profil eines Nutzers weitergehende Informationen zu diesem bereitzuhalten. Dazu gehören unter anderem, jedoch nicht abschließend:

Im Rahmen der Profilinformationen und jedweder Nutzung von Kommunikationsfunktionen auf der Plattform haben die Nutzer folgende Handlungen zu unterlassen:

Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt und/oder verleumdet werden,

Nutzung, Bereitstellen und Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,

anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu kommunizieren sowie jegliche Kommunikation von Inhalten zu unterlassen, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder sonst rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen (explizit wie implizit).

Uploads und/oder Embeds mit den folgenden Inhalten sind auf der Plattform stets unzulässig:

Gestohlene, gefälschte oder ungenehmigt kopierte Inhalte aller Art, hierzu zählt insbesondere Piraterie;

Bewerbung von Alkohol und Lebensmitteln ohne Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Lebensmittel-Kennzeichnungsvorgaben und/oder (soweit anwendbar) des Jugendschutzgesetzes,

Menschliche Organe, Blut sowie das hervorgehobene Zurschaustellen anderer Körperflüssigkeiten (z.B. Speichel, Urin) und/oder gebrauchte Hygieneartikel,

Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Munition, ebenso Co2- und Luftdruckwaffen jeder Art,

Behördliche Ausweise, Vignetten oder Lizenzen;

Uniformen, die entweder verfassungsfeindliche Symbole beinhalten oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind (z.B. aus sicherheitsrelevanten Bereichen),

Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen inklusive nicht sichtbarer oder verdeckter Darstellungen,

Werbung für andere Internetseiten, insbesondere externe E-Commerce Shops, sowie QR-Codes in Anzeigenbildern

Preisausschreiben, Wettangebote, Lotto und andere Glücksspiele,

Gebührenpflichtige Telefonnummern und SMS-Dienste,

oder Diffamierungen, die gegen geltende Vorschriften oder Gesetze verstoßen,

Rassistische, verleumderische, gewaltverherrlichende oder verfassungsfeindliche Inhalte und Symbole, inkl. wissenschaftlich unkommentierte nationalsozialistische Medien, Orden und Abzeichen,

Sonstige Inhalte und Angebote, die die Rechte, Freiheit, Unversehrtheit oder Gesundheit Dritter verletzen oder bedrohen können,

Jeder Nutzer erklärt durch jeden Upload bzw. jedem Embed, dass er rechtlich und tatsächlich zur Verbreitung, Vervielfältigung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung der von ihm erstellten Inhalte berechtigt, befugt und in der Lage ist. Sämtliche getätigten Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen und stellen eine verbindliche Erklärung des jeweiligen Nutzers dar. Werden weitere Personen in den Videos gezeigt, müssen sämtliche abgebildeten Personen in den Upload eingewilligt haben.

Nutzer sind insbesondere – auch ohne Vorliegen eines entsprechenden gesetzlichen Verbotes - verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Nutzer sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Junk- und / oder Spammails, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,

Viren, Trojaner oder andere Technologien zu verbreiten, die die Plattform oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,

die Infrastruktur der Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Plattform zu stören oder zu gefährden, insb. überdurchschnittlich große Datenmengen oder Anfragen an die Plattform zu übertragen oder eine anhaltende Übertragung solcher Datenmengen vorzunehmen;

auf der Plattform veröffentlichte Inhalte ohne vorherige Einwilligung des Betreibers zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht,

Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht,

ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, und sie insb. an anderer Stelle aufbereitet darzustellen,

Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,

Maßnahmen oder Mechanismen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Plattform zu verhindern oder einzuschränken

andere Nutzer dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogene Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

Nutzer sind verpflichtet, alle innerhalb der Plattform gespeicherten Daten und Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigen oder benötigen könnten, eigenständig zu sichern und zu archivieren.

Rechte des Betreibers, Sperrungen, Moderation

Der Betreiber behält sich vor, einzelne oder alle Inhalte bzw. Verlinkungen eines Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen oder der Nutzer sonstige vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten schuldhaft verletzt.

Nutzer haben die Möglichkeit, verdächtige Anzeigen mit möglicherweise unzulässigen Inhalten an den Betreiber über den "Verstoß" -Button oder per E-Mail an ### zu melden. Meldungen müssen eine konkrete Begründung beinhalten.

Gleichermaßen behält sich der Betreiber vor, Nutzerkonten dauerhaft oder zeitweise zu suspendieren, insbesondere im Falle eines jedweden Verstoßes gegen die vorliegenden AGB oder auch bereits im Falle des entsprechenden begründeten Verdachts. Bei einer betreiberseitigen Suspendierung wird der Nutzer vor dem Wirksamwerden der Suspendierung über diese informiert. Das gilt nicht, sofern die Suspendierung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder wenn der Nutzer nachweislich wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

Soweit beim Betreiber Anhaltspunkte für eine vom Nutzer verschuldete Fremdnutzung von Zugangsdaten bestehen, behält dieser sich geeignete Maßnahmen (Stilllegung oder Sperrung des Kontos) sowie Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Nutzer vor.

Soweit der Nutzer aufgrund einer Suspendierung oder Kündigung (siehe im entsprechenden Abschnitt dieser AGB) des Nutzungsvertrages von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen wurde, darf eine Weiternutzung der Leistungen des Plattformbetreibers mittels anderer Konten, insbesondere solcher von Dritten, nicht erfolgen.

Der Plattformbetreiber ist befugt, die von Anbietern eingestellten Inhalte selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten Dritter, innerhalb von Apps, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, E-Mails und sonstigen Medien zu veröffentlichen.

Haftungsbeschränkungen und -freistellung, Gewährleistung

Die auf der Plattform des Betreibers von Nutzern bereitgehaltenen Inhalte werden regelmäßig nicht vom Betreiber auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie spiegeln auch nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte; das gilt auch für die Qualität und Sicherheit der beworbenen Waren und Produkte.

Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und insbesondere bezüglich der Verlinkung von Inhalten vornimmt, selbst verantwortlich.

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlich festgelegter Höhe) auf erste Anforderung frei.

Der Nutzer verpflichtet sich im Falle (s)einer Inanspruchnahme, unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Informationen unverzüglich und in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber Nutzungsrechte an allen von ihm auf anderen Plattformen hochgeladenen oder in Zukunft hochzuladenden Inhalten, insbesondere Texten, Bildern und Videos ein. Der Nutzer überträgt damit das Recht an den Betreiber, diese Inhalte in den Kontext der Plattform sowie alle damit verbundenen Plattformen, Apps und sonstigen Angebote einzubinden bzw. von Dritten einbinden zu lassen.

Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt zur Erfüllung des Vertragszwecks und zur Verwaltung der Plattform und deren Inhalte.

Die Nutzer erhalten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Plattform oder den Inhalten des Betreibers oder der anderen Nutzer als das für ihre eigene, bestimmungsgemäße und übliche Nutzung der Plattform notwendig und (rechtlich) erforderlich ist.

Eine Kontrolle der Inhalte erfolgt durch den Betreiber nicht.

Der Nutzer steht dafür ein, dass von ihm generierte Inhalte oder sonst im Rahmen seines Profils genutzte urheberrechtlich- und/oder markenrechtlich geschützte Inhalte, insbesondere Videos, Fotos, Produktbilder, Texte oder ähnliches von ihm für die Zwecke des Betreibers genutzt werden dürfen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Durchführung des vorliegend geregelten Vertragsverhältnisses an den Betreiber. Für Rechtsverletzungen und hieraus resultierende Inanspruchnahmen des Betreibers durch Dritte haftet der Nutzer und stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

Der Nutzer versichert bei Erstellung einer Anzeige oder eines sonstigen Angebotes innerhalb der Plattform des Betreibers, dass er dazu berechtigt und in der Lage ist, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an sämtlichen unter Abs. 1 aufgeführten Werken - insbesondere Lichtbilder, Videos und Texte einschließlich der Persönlichkeitsrechte aller Abgebildeten gem. Kunsturhebergesetz - einzuräumen.

Die Übertragung der Nutzungsrechte gemäß dieser AGB erfolgt einfach und zeitlich sowie räumlich unbeschränkt. Die Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf beziehungsweise für Dritte durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Betreiber erhält jedoch die Erlaubnis, die betreffenden Werke – insbesondere Lichtbilder, Videos und Texte – zu bearbeiten und gemäß dieser AGB gemäß des Plattformzwecks darzustellen.

Die Nutzungsrechte werden für alle zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten eingeräumt.

Eine Vergütung für die hier beschriebene Übertragung der Nutzungsrechte erhält der Nutzer nicht.

Bezüglich sämtlicher vom Nutzer hochgeladenen Inhalte ist es dem Betreiber gestattet, diese auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags weiter zu nutzen und Dritten in Form eines Archivs öffentlich zugänglich zu machen. Dabei versichert der Betreiber, die geltenden Datenschutzbestimmungen nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.

Die Übertragung der Nutzungsrechte ist vom Bestehen des Nutzerprofils und der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags für die Plattform losgelöst. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt über den Nutzungsvertrag hinaus.

Ende des Nutzungsvertrags; Kündigung

Der Nutzer kann den mit dem Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an den Betreiber.

Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht des Betreibers zur Löschung einzelner Anzeigen, zeitweiser Suspendierung von Konten und Durchführung sonstiger geeigneter Maßnahmen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben davon unberührt.

Mit Wegfall des Nutzungsvertrags z.B. aufgrund der erfolgten Kündigung entfernt der Betreiber alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus dem Kontext der Plattform. Das zugrundeliegende Nutzerkonto wird deaktiviert; der Nutzer kann nicht mehr darauf zugreifen. Das Nutzerkonto wird – sofern nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen – sechs Monate nach Ende des Vertrags gelöscht.

Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unwahren Angaben sowie Nutzerkonten, die über den Zeitraum eines Jahres inaktiv waren, unwiderruflich zu suspendieren und/oder zu löschen. Über die Absicht dieser Löschung wird der Betreiber den Nutzer mindestens einen Monat vor der Löschung in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt beiden Parteien vorbehalten. Dieses gilt insbesondere bei schuldhaftem Verstoß gegen die vorliegenden AGB oder gegen geltende Gesetze.

Datenschutz

Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Nutzers eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

Die im Rahmen einer Registrierung gem. § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Nutzer ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.

Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter ### bereit.

Die vom Nutzer zur Veröffentlichung freigegeben Daten können grundsätzlich von jedermann eingesehen werden.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Nutzer kann geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, indem diese ausdrücklich – zum Beispiel nach Login in den Nutzerbereich - akzeptiert werden; der Betreiber wird diesen Umstand durch einen entsprechenden Hinweis gesondert kennzeichnen.

Im Übrigen ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzer eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform vorzuschlagen. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Betreiber in Textform angezeigt wird.

Zeigt sich der Nutzer mit den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens nicht einverstanden, steht ihm ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Betreiber den Nutzer in diesen Fällen gesondert hinweisen.

Die AGB gelten auch als akzeptiert, wenn der Nutzer sich nach Hinweis auf geänderte AGB in seinen Account einloggt.

Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, sind darüber hinaus alle zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für ihn günstiger sind.

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers vereinbart. Das gilt auch, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle dieser unwirksamen Regelung tritt das jeweils geltende Recht.